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Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz; Neubau A39

 

B E K A N N T M A C H U N G

 

Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz; 

 

Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289), Bau-km 0+530 bis Wolfsburg (B 188), Bau-km 14+730, Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck, Neubau der L 289/B 248 mit Anschlussstelle Ehra sowie notwendige landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Ehra-Lessien, Barwedel, Jembke, Tappenbeck und Weyhausen sowie trassenferne Kompensations-maßnahmen in den Gemarkungen Bergfeld, Tiddische, Brackstedt, Hoitlingen, Dannenbüttel, Grußendorf und Wesendorf

hier: Änderung bzw. Ergänzung und Aktualisierung der Planunterlagen 

I.

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt. Die bei Einleitung des Verfahrens vorliegenden Planunterlagen haben bereits vom 23.10.2014 bis 05.12.2014 in den Städten Braunschweig und Wolfsburg, den Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Wesendorf und Grasleben und den Gemeinden Cremlingen und Sassenburg ausgelegen.

 

Dieser Plan hat sich nunmehr geändert und ist ergänzt und aktualisiert worden.

Die vorliegende Planänderung umfasst u.a.

- die Aktualisierung von Verkehrs- und Lärmuntersuchungen, Lärmschutzanlagen   

   und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes im Hinblick auf die

   Verkehrsprognose 2030

- die Erstellung eines gewässerschutzrechtlichen Fachbeitrags nach den

   Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie

- die Ergänzung der Verkehrs- und Lärmuntersuchungen im Hinblick auf einzelne  

  bisher nicht berücksichtigte Straßenzüge und Grundstücke

- die Herausnahme des Rückbaus der L 289 und der B 248 bei Ehra aus der  

  Planfeststellung wegen fehlender Zuständigkeit

- die Ergänzung der Unterlagen durch verschiedene Gutachten

Des Weiteren umfasst die vorliegende Planung geringfügige Änderungen der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen.

 

Die Änderungen sind in den textlichen Beschreibungen blau hinterlegt.

 

Die vorliegenden Planänderungsunterlagen enthalten:

 

Erläuterungsbericht (Unterlage (U) 1),

Übersichtskarten (U 2),

Übersichtslageplan (U 3)

Übersichtshöhenplan (U 4)

Lagepläne (U 5)

Höhenpläne (U 6, 6.2)

Lagepläne zum Immissionsschutz (U 7.1, 7.2)

Zusammenstellung der Gebäudeseiten und der Außenwohnbereiche mit Grenzwertüberschreitungen (U 7.3)

Maßnahmenpläne (U 9.1 -9.3)

Maßnahmenblätter (U 9.4)

Grunderwerbsunterlagen (U 10)

Regelungsverzeichnis (U 11)

Straßenquerschnitte (U 14.2)

Schalltechnische Untersuchung (U 17.1)

Luftschadtstofftechnische Untersuchung (U 17.2)

Schalltechnische Untersuchung für nachgeordnetes Straßennetz (U 17.3)

Wassertechnische Untersuchungen, Erlauterungsbericht (U 18.1)

Hydraulische Berechnungen (U 18.2)

Detaildarstellung Regenrückhaltebecken (U 18.4)

Retentionsraumberechnungen (U 18.5)

Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (U 18.6)

Tausalzgutachten (U 18.7)

Umweltfachliche Untersuchungen (U 19)

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (U 19.2)

FFH-Verträglichkeitsstudie FFH-Gebiet „Vogelmoor“ (U. 19.3)

Unterlagen des Vernetzungskonzeptes (U 19.4)

Kartierberichte (U 19.5)

Fortschreibung von Verkehrsuntersuchungen auf den Prognosehorizont 2030 (U 21.1)

Verschiedene Variantenuntersuchungen (U 21.8 bis 21.10)

Baugrund und geotechnisches Streckengutachten, L 289 - AS Weyhausen (U 21.11)

Baugrund und geotechnisches Streckengutachten, verlegte AS Ehra (U 21.12)

Dokumentation der Variantenentscheidung der UVS zum Raumordnungsverfahren (U 21.13)

Abschnittsübergreifendes Rastanlagenkonzept, erg. Unters. für alternative Standorte südlich Wolfsburg (U 21.14)

Stellungnahme zur naturschutzrechtlichen Eignung des ehemaligen Truppenübungsplatzes als Standort für eine Tank- u. Rastanlage (U 21.15)

Neuordnung der Abwasserverregnung (U 21.16)

Untersuchung zur Aufständerung im Bereich Tappenbecker Moor (U 21.17)

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Ehra-Lessien, Barwedel, Jembke, Tappenbeck und Weyhausen sowie trassenfern in den Gemarkungen Bergfeld, Tiddische, Brackstedt, Hoitlingen, Dannenbüttel, Grußendorf und Wesendorf beansprucht.

 

 

II.

(1) Die geänderten Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 03.05.2017 bis zum 02.06. 2017 einschließlich bei der Samtgemeindeverwaltung Brome, ServiceCenter, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome während der allgemeinen Sprechzeiten:  

Montag bis Dienstag                             7:00 – 18:00 Uhr

                       Mittwoch                      7:00 – 12:00 Uhr

                       Donnerstag                  7:00 – 18:00 Uhr

                       Freitag                          7:00 – 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

 

 

Darüber hinaus können die geänderten Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) unter    http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview oder unter www.samtgemeinde-brome.de

eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 16.06.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei den Städten Braunschweig und Wolfsburg, den Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Wesendorf und Grasleben und den Gemeinden Cremlingen und Sassenburg oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover zu erheben. Vor dem 03.05.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Die Einwendungen haben sich ausschließlich auf die Ergänzungen und Aktualisierungen sowie auf die vorgesehenen Planänderungen zu beziehen. Einwendungen die sich nicht ausschließlich hierauf beziehen, bleiben unberücksichtigt, da hierzu das Anhörungsverfahren bereits abgeschlossen ist.

Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

 

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 16.06.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Vor dem 03.05.2017 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.

 

Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

 

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

 

(2) Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S.5 VwVfG.

 

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden

(§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

 

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

 

(6) Die Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

 

 

III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen,

die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.

 

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

Brome, den 12.04.2017

Manuela Peckmann

Samtgemeindebürgermeisterin

 

 

 

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