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Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzern und -beisitzerinnen

Amtliche Bekanntmachung der Samtgemeinde Brome

Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzern und -beisitzerinnen


Die Parteien und Wählergruppen in der Samtgemeinde Brome werden hiermit aufgefordert, bis zum 09. Juni 2017 für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer für die Wahlvorstände vorzuschlagen.
Gemäß § 9 Bundeswahlgesetz (BWG) dürfen Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für einen Wahlvorschlag und deren Stellvertreter nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden.


In der Samtgemeinde Brome werden gemäß § 12 der Bundeswahlordnung (BWO) 17 Wahlbezirke gebildet. Je Wahlbezirk sind ein/e Wahlvorsteher/in, sein/e Stellvertreter/in und drei bis sieben Beisitzer oder Beisitzerinnen zu berufen.


Im Einzelnen werden folgende Wahlbezirke gebildet:
Bergfeld, Brome-Ost, Brome-West, Altendorf/Benitz/Wiswedel, Zicherie, Ehra, Lessien, Parsau, Croya/Ahnebeck/Kaiserwinkel, Rühen-Süd, Rühen-Nord, Brechtorf, Eischott, Tiddische, Hoitlingen, Tülau, Voitze.


Jede(r) Wahlberechtigte ist verpflichtet, ein ihm/ihr übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen. Die Berufung zu einem Wahlehrenamt können nach § 9 BWO ablehnen:
1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge ihrer Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.


Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass die Mitarbeit in einem Wahlvorstand Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein ist. Unter diesem Gesichtspunkt können sich auch Jung- und Erstwähler/innen sowie jede(r) interessierte Wahlberechtigte zur Übernahme eines Wahlehrenamtes bei der Samtgemeinde Brome, Wahlamt (Tel. 05833 84-103), melden.

Außerdem:
- Bitte melden Sie nur die Personen, die auch tatsächlich bereit sind im Wahlvorstand zu arbeiten.
- Die Wahlzeit am 24. September 2017 ist von 08:00 bis 18:00 Uhr.


Brome, 2017-05-15
Manuela Peckmann
Samtgemeindebürgermeisterin

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